Bundesminister Wolfgang Tiefensee
zeigte sich nach einem Gespräch mit der Präsidentin und dem
Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs und Dr.
Franz-Georg Rips, in Berlin besorgt über den Energiepreis, bedingt durch
starken Anstieg der Wohnkosten, insbesondere für Heizung und Warmwasser:
"Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Die Energieeffizienz von
Wohnungen und Häusern muss weiter verbessert werden, um die Kosten
möglichst gering zu halten." Deshalb habe das Bundesbauministerium das
von ihm finanzierte CO2-Gebäudesanierungsprogramm in diesem
Jahr um 350 Millionen Euro auf nunmehr 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Seit Beginn des Programms wurden bereits energetische Sanierungen an
mehr als einer halben Million Wohnungen unterstützt. Positiv aus Sicht
der Mieter: Die zinsgünstigen Kredite reduzieren neben der
Heizkostenabrechnung auch die monatlichen Belastungen aus der
Modernisierungsumlage.
Einen weiteren wichtigen Schnitt zur Durchsetzung eines hohen
energetischen Standards und damit eines niedrigeren Energiebedarfs von
Wohnungen bedeute die Einführung von Energieausweisen für Gebäude: "Der
Energieausweis, der im Falle des Verkaufs oder der Vermietung von
Wohnungen zur Pflicht wird, ist ein wichtiger Schritt zu mehr
Transparenz auf dem Wohnungsmarkt," so Tiefensee. Wie der Mieterbund
auch, geht der Bundesminister davon aus, dass sich - trotz anfänglicher
Wahlfreiheit - langfristig der Bedarfsausweis durchsetzen wird.
"Angesichts hoher Energiepreise muss der Energiebedarf eines Gebäudes
ein wichtiges Auswahlkriterium für Mieter am Wohnungsmarkt werden. Dazu
brauchen wir mehr Transparenz. Ein erstes Instrument ist der Heizspiegel
des Deutschen Mieterbundes. Wichtig ist aber vor allem, dass jetzt ein
qualitativer Energieausweis eingeführt wird. Das ist ein wichtiger
Schritt, damit sich Käufer und Mieter Klarheit über den energetischen
Zustand eines Gebäudes verschaffen können," so Dr. Franz-Georg Rips,
Direktor des Deutschen Mieterbundes:
Bundesminister Wolfgang Tiefensee wies nach dem Gespräch außerdem auf
die anhaltend gute Wohnungsversorgung in Deutschland bei gleichzeitig
moderater Mietentwicklung hin. Im Vergleich zu Mieten und
Immobilienpreisen in vielen anderen europäischen Ländern verzeichneten
die reinen Wohnungsmieten (ohne Nebenkosten) in Deutschland nur eine
sehr geringe Steigerung. Gravierende Anspannungen auf dem Mietmarkt
seien auch in naher Zukunft nicht zu erwarten.
Gleichwohl müssten einkommensschwache Mieter, die allein nicht in der
Lage seien, für ihre Wohnkosten aufzukommen, auch weiterhin unterstützt
werden. Der Bund zahle jährlich Milliardenbeiträge für Wohngeld und
Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV und leiste somit einen
wesentlichen Beitrag, eine angemessene Wohnraumversorgung für alle
sicher zu stellen.
Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs dazu: "Die Wohnkostenbelastung
insgesamt steigt. Wir brauchen auch weiterhin ausreichend bezahlbaren
Wohnraum. Deshalb lehnen wir Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hand
strikt ab. Wohnungen dürfen nicht zum Spielball von Finanzinvestoren,
internationalen Kapitalgesellschaften und Spekulanten werden."
"Die soziale Absicherung des Wohnens ist und bleibt ein zentrales
wohnungspolitisches Ziel der Bundesregierung", so Bundesminister
Tiefensee. Jüngsten Vorstößen aus Baden-Württemberg zur Änderung des
Mietrechts, die auf eine einseitige Verschlechterung der Mieterposition
abzielten, erteilte der Minister eine klare Absage. Bundesminister
Tiefensee teilte die Einschätzung des Mieterbundes, dass sich das
geltende Mietrecht bewährt habe und eine andauernde Diskussionen um
mögliche Änderungen zu erheblichen Verunsicherungen der Mieterinnen und
Mieter in Deutschland beitrügen.
Bild:
Bild:
Wolfgang Tiefensee - Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung.
Fotorechte
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Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips.
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