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BMVBS: Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup Home | MEDIEN-SERVICE | Oktober 2006 | > BMVBS: Energieausweis .

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Stärker auf Aufwertung konzentrieren

Im Interview mit Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup zu aktuellen Themen und Aufgabenschwerpunkten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ging es u. a. um den Energieausweis und die nächsten Schritte zur Einführung von REITs

Bild: Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Berlin.   Foto: Quelle www.bundesbaublatt.de

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Stadtentwicklung als Struktur- und Wirtschaftspolitik: Worauf wird sich das BMVBS konzentrieren bzw. Schwerpunkte setzen?

LD: Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel vollzieht sich vor allem in Städten. 75 Prozent unserer Bürger leben in Städten, die sich im Wettbewerb befinden. Die großen Städte sogar im Internationalen. Sie sind einem wirtschaftlichen und demographischen Wandel unterworfen, noch präziser kann man von einem Transformationsprozess sprechen. Dieser Wandel hat zu innerstädtischen Differenzierungsprozessen geführt. Daher haben wir es nicht nur mit wachsenden oder schrumpfenden Städten zu tun. In fast allen Städten haben wir Bereiche, die sich positiv entwickeln, die wachstumsstark sind und wo Neues entsteht. In anderen Bereichen brechen Nutzungen weg, Brachen entstehen, Arbeitsplätze fallen weg, soziale Probleme konzentrieren sich.
Wir wollen mit dem, was wir auf der Seite der Städtebauförderung und Stadtentwicklungspolitik tun können, den Städten bei diesen Transformationsaufgaben helfen. Es war eine sehr gute Entscheidung, dass die Föderalismuskommission gesagt hat, dass die Städtebauförderung weiterhin Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist.
Ziel ist es, mit integrierten Programmansätzen die vielfältige Problemstruktur in den Stadtteilen von der lokalen Ökonomie, über die Bildungsthematik bis zur Umweltsituation anzugehen. Wichtig in dem Zusammenhang sind auch die Stadtumbauprogramme, wie der Stadtumbau Ost mit den Aufwertungs- und Rückbauprogrammen, bei denen bereits große Erfolge erzielt worden sind.

Es gibt allerdings auch in Westdeutschland Regionen, die mit Leerstand zu kämpfen haben bzw. deren Bestand nicht mehr wirtschaftlich sanierbar ist.

LD: Das ist richtig, deshalb gibt es nun auch das Programm Stadtumbau West. Allerdings muss man sehen, dass die Leerstandsprobleme nicht die Dimension wie in Ostdeutschland haben. Neben dem notwendigen Rückbau dauerhaft leer stehender Wohnungen, sollten wir uns noch stärker auf die Aufwertung konzentrieren, zukunftsfähige Strukturen schaffen und die Standorte attraktiv halten. Denn dann bieten wir Stadtquartiere an, die auch neue Investitionen anziehen können.


Hierbei geht z. B. um Immobilien- und Standortgemeinschaften, die sog. Business Improvement Districts (BID). In Deutschland gibt es mittlerweile drei Bundesländer, die BID’s auf die Schiene gebracht haben. Ich glaube, die Wirtschaft, vor allem auch die Immobilienwirtschaft, wird ein Stück weit mehr Verantwortung im wohlverstandenen Eigeninteresse für den Stadtteil übernehmen müssen. Und auf der anderen Seite müssen sich die öffentliche Hand, die kommunale Verwaltung und die Planungspraxis darauf einstellen, stärker diese wirtschaftlichen Initiativen ernst zu nehmen und ihre Konzepte auch einzubauen.

Viele große kommunale Wohnungsunternehmen sind verkauft worden. Sind weitere Großverkäufe geplant?

LD: Beim Bund steht akut nichts an. In der kommunalen Landschaft wird das sehr breit diskutiert. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Internationalisierung der Wohnungsgesellschaft sehr genau untersucht wird. Dazu haben wir ein Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht, das diese Fragen im Hinblick auf den Wohnungsmarkt, die Bewohner und die kommunalen Handlungsmöglichkeiten systematisch aufbereiten soll.
Wenn Sie politisch fragen, ist aus Sicht unseres Hauses jede Stadt und jede Gemeinde sehr gut beraten, sich einen Verkauf genau zu überlegen. Städte müssen sich darüber Gedanken machen, ob sie die Möglichkeiten kommunaler Wohnungsunternehmen für Projekte der Stadtpolitik nutzen wollen. Die Wohnungswirtschaft hat ja mittlerweile erkannt, dass sie sich auch um ihre Städte kümmern muss.

Viele ausländische Investoren sind nach wie vor an dem Immobilienmarkt Deutschland interessiert. Wie steht das Bundesbauministerium zu der Einführung von REITs und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

LD: Wir haben im Koalitionsvertrag die Festlegung, dass die positiven Wirkungen auf den Immobilienmarkt und die Standortbedingungen eine Voraussetzung für die Einführung von REITs sind. Zum anderen gibt es die Voraussetzung, dass eine verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt ist. Zur Steuerfrage hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mittlerweile einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, der nach Meinung der Fi-nanzexperten eine akzeptable Besteuerungslösung beinhaltet. Es ist seitens des BMF angestrebt, Anfang 2007 ein REITs-Gesetz in Kraft zu setzen.
Die Fragen der Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sind in der Tat umstritten. Unser Haus steht der Einführung von REITs für Wohnimmobilien kritisch gegenüber, weil wir sehen, dass ein möglicher Widerspruch zwischen kurzfristigen Anlegerinteressen und den langfristigen Zielen der Stadtentwicklung und der sozialen Wohnungspolitik entstehen kann. Wir würden es bevorzugen, wenn bei REITs zunächst ein Weg gegangen würde, der sich auf die Einführung im gewerblichen Bereich beschränkt.
Sollte man REITs im Wohnungsbereich mittelfristig andenken, muss man die Rahmenbedingungen so ausgestaltet, dass die Instandhaltungsnotwendigkeiten wirklich erfüllt werden. Zur Zeit wird intensiv diskutiert.

Eine Debatte, die noch immer nicht vom Tisch ist, ist Deutschlands Energieausweis. Können Sie uns etwas zum aktuellen Stand der Dinge sagen?

LD: Ich bin ganz dankbar für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein paar Dinge klar zu stellen, da in der öffentlichen Diskussion teilweise schlicht falsche Informationen im Umlauf sind. Zunächst muss man wissen, dass wir es mit zwei Ausweisarten zu tun haben: dem Verbrauchs- und dem Bedarfsausweis. Wir haben in den letzten Monaten sehr genau untersucht, welchen Aufwand die Ausstellung der Ausweise bedeutet. Das Ergebnis ist, dass bei kleineren Immobilien wir davon ausgehen können, dass ein Bedarfsausweis für 80 bis 120 Euro zu haben ist. Das ist ein Preis, der sich deutlich von den 300 Euro unterscheidet, die vor einem Jahr diskutiert wurden. Das liegt daran, dass wir ein vereinfachtes Verfahren entwickelt haben.


Entgegen gelegentlich geäußerter Vermutungen müssen auch beim Verbrauchsausweis Modernisierungsempfehlungen ausgestellt werden, da dies europarechtlich vorgegeben ist. D. h., auch der Verbrauchsausweis wird sich mit dem Gebäude beschäftigen müssen und nicht nur mit der Heizkostenabrechnung. Deshalb wird der Verbrauchsausweis auch nicht so günstig sein wie vielfach vermutet. Wir rechnen mit einem Aufwand von 40 bis 60 Euro.
Der Verbrauchsausweis kann bei kleineren Häusern möglicherweise keine sehr solide Informationsbasis bieten, denn der Verbrauch ist ja davon abhängig wer die Immobilie bewohnt. Wichtig ist doch die Aussage zur Energieeffizienz einer Immobilie. Der Mieter oder Käufer will doch wissen: liege ich im mittleren Bereich bei 200 kW, liege ich im guten Bereich bei 70 kW oder liege ich im ganz schlechten Bereich bei 400 kW.

 

Nun sagt die Wirtschaft, jeder Euro Kostenbelastung ist ein Problem. Das ist richtig. Nur die Wirtschaft sagt auch, dass alles, was wir im Wohnungsbereich an Energie nicht einsparen, die Industrie einsparen muss, damit wir die Kyoto-Ziele einhalten. Und darüber hinaus fordern die Handwerkerverbände den Bedarfsausweis, weil er hilft, die Eigentümer zu überzeugen, Investitionen in eine energetische Optimierung zu tätigen. Wenn man das mal alles zusammen nimmt, liegt der Kompromiss schon auf der Hand. Und dafür werben wir, und ich hoffe, dass wir dann auch in wenigen Wochen in der Bundesregierung ein Einvernehmen dazu erzielen können.

Ist schon geklärt, wer den Energieausweis ausstellen darf?

LD: Es wird eine große Personengruppe sein. Im Wesentlichen die Bauvorlageberechtigten und einige darüber hinaus, z. B. bestimmte Bauhandwerker. Im Referentenentwurf wird es dazu eine entsprechende Regelung geben.

Bundesminister Tiefensee hatte bereits im Editorial in der September-Ausgabe Informationen zum geänderten Baugesetzbuch veröffentlicht. Welche Bemühungen stehen dahinter?

LD: Wir haben mit der gezielten Änderung des Baugesetzbuches einen ganz wichtigen Schritt getan, um einen starken Akzent zur Unterstützung der Innenstädte zu setzen. Zum ersten Mal ist das Planen und Bauen im Innenbereich einfacher als auf der grünen Wiese. Es ermöglicht die Halbierung der Planungsdauer im vereinfachten Bebauungsplanverfahren, weil wir auf eine Reihe von Regelungen verzichten. Wir machen nur noch eine einfache Bürger- und Behördenbeteiligung und nicht mehr eine doppelte. Die umfangreiche Umweltprü-fung förmlicher Art fällt weg. Wir nutzen die Spielräume, die die EU-Verordnungen uns geben für kleine Projekte keine förmliche Umweltprüfung durchzuführen. Wir wollen einen echten planungsrechtlichen Bonus für das Bauen in der Stadt geben, um deutlich zu machen, dass uns Flächenrecycling, Brachenreaktivierung ein zentrales Anliegen ist um einen Beitrag zu leisten, die Zersiedelung zu verhindern. Wir nehmen das 30 ha-Ziel sehr ernst.
Ein weiterer Punkt ist es den Kommunen die Möglichkeit zu geben, mit Bebauungsplänen ihre Einzelhandelsentwicklung besser zu steuern. Es soll in Zukunft möglich sein, für ein gesamtes Stadtgebiet per Satzung Regelungen zu treffen. Das sind Kernpunkte dieser Novelle des Baugesetzbuches, die nur wenige Vorschriften ändert.

 

(Das Gespräch führte die Redaktion des BundesBauBlatts. Dieses Interview ist erschienen in der Oktober-Ausgabe 2006 des BundesBauBlatts (www.bundesbaublatt.de). Wir danken der Redaktion für die Abdruck-Genehmigung.)

 

Bilder:

 

Bundesminister Wolfgang Tiefensee

 

Bild 1: Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Berlin.   Foto: Quelle www.bundesbaublatt.de

 

BBB: Bundesbaublatt 10/2006 |Grosses Bild

 

Bild 2: Das Interview mit Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup (BMVBS) ist erschienen in der Oktober-Ausgabe 2006 des BundesBauBlatts - Fachmagazin für Immobilien- und Wohnungswirtschaft.
 

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 -  BundesBauBlatt 10/2006
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Dieses Interview ist erschienen
in der Oktober-Ausgabe 2006
des BundesBauBlatts - Fachmagazin für Immobilien-
und Wohnungswirtschaft,
Bauverlag BV GmbH, Gütersloh

Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Verwertungsrechte dieses Interviews bei der Zeitschrift BundesBauBlatt liegen.

BBB: BundesBauBlatt Heft 10/2006

Wir danken der Redaktion des BundesBauBlatts für die Genehmigung das Interview hier abzudrucken.

Weitere Informationen und Heftbestellungen unter: www.bundesbaublatt.de
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