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Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee will
mit maßgeschneiderten Förderprogrammen den Sanierungsstau in den
Gemeinden auflösen und dabei auch Kommunen in schwieriger Haushaltslage
unterstützen.
"Wenn wir die vereinbarten Klimaschutzziele erreichen wollen, muss der
Energiebedarf bestehender Gebäude verringert werden. Das gilt nicht nur
für Wohngebäude, sondern zum Beispiel auch für Schulen, Schulturnhallen
und Kindergärten", so Tiefensee. "Gerade für Gemeinden in schwieriger
Finanzlage ist es wichtig, jetzt zu handeln. Eine Investition heute
spart Jahr für Jahr hohe Energierechnungen und kann damit in wenigen
Jahren zur Haushaltssanierung beitragen."
Der mit insgesamt 600 Millionen ausgestattete "Investitionspakt"
ermöglicht auch Kommunen, die aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage
dringend notwendige Investitionen in ihren Gebäudebestand nicht allein
mit Darlehen finanzieren können, ihre Gebäude instand zu setzen. Der
Bund steuert in diesem Jahr 200 Millionen Euro bei, Länder und Gemeinden
beteiligen sich in gleicher Höhe.
"Für Zuschüsse aus diesem Pakt kommen nicht nur Gebäude im kommunalen
Eigentum in Frage, sondern auch Gebäude privater, kirchlicher und
gemeinnütziger Träger, solange sie für kommunale Zwecke genutzt werden",
stellte Tiefensee klar. "Wichtig ist, alle zu erreichen. Nicht nur die
Gemeinden
selbst, auch gemeinnützige und kirchliche Organisationen sind Träger
solcher Einrichtungen und damit antragsberechtigt", machte Tiefensee
deutlich. "Ich habe die Spitzenverbände der gemeinnützigen und
kirchlichen Träger der sozialen Infrastruktur deshalb in einem Schreiben
gezielt auf diese Fördermöglichkeiten aufmerksam gemacht."
Die vertragliche Vereinbarung zur Umsetzung des Investitionspakts liegt
den Ländern zur Zeit zur Unterzeichnung vor. "Ich hoffe, dass die
Vereinbarung rasch unterzeichnet wird und die Mittel dann zügig in die
sanierungsbedürftigen Gebäude gesteckt werden", so Tiefensee.
Der Investitionspakt ergänzt andere Förderprogramme des Bundes, wie das
KfW Programm "Sozial Investieren", das ebenfalls auch gemeinnützigen und
kirchlichen Trägern von Gebäuden der so genannten "sozialen
Infrastruktur" offensteht, wie Kindergärten, Schulen oder
Jugendeinrichtungen. Das KfW-Programm "Kommunalkredit" richtet sich
dagegen direkt an die Kommunen. 200 Millionen Euro stellt der Bund für
diese KfW-Programme bereit.
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Wolfgang Tiefensee - Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung.
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